Rechtsprechung
OLG Hamm, 30.03.1998 - 8 U 138/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZG 1998, 558
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 15.09.2006 - 25 U 16/05
Eingetragene Genossenschaft: Vertretungsbefugnis eines Aufsichtsratsvorsitzenden …
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bedurfte der Vertrag, da er der Aufhebung des zwischen den Parteien bestehenden Dienstverhältnisses zum Gegenstand hatte, insgesamt der Genehmigung der Mitglieder - oder Vertretersammlung (vgl. BGH NJW 1984, 2689; s. auch BGHZ 79, 38; s. auch OLG Hamm NZG 1994, 284; NZG 1998, 558, 559; s. auch § 32 Abs. 4, 29 Abs. 2 der Satzung der Klägerin, Schreiben der Rechtsanwälte Hnnnnnn , Anlage K 12, Seite 3 unten). - OLG Jena, 15.01.2003 - 7 U 489/01
Teilbarkeit des Streitgegenstandes bei einem quantitativ abgrenzbaren und …
Die hiergegen gerichteten Angriffe der Beklagten greifen letztlich nicht durch, da die vertretene Rechtsansicht weder in der Literatur noch in den in Bezug genommenen Entscheidungen (NJW 84, 2690 und OLG Hamm 8 U 138/97) einen Rückhalt findet.